Allgemeine Geschäfts Bedingungen

Stand: 01.02.2010

1. Allgemeines – Was du über die Geltung der AGB wissen solltest
1.1
Diese AGB regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen uns als Betreiber des CVoting und dir als angemeldetem Nutzer.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden „Anwendungen“ genannt), die wir derzeit und zukünftig bei CVoting anbieten. Wir werden dich rechtzeitig vor der Nutzung einer neuen Anwendung auf bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Wir können die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der CVoting Community auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränken. Das gilt insbesondere für Anwendungen, für die du Zusatzbedingungen akzeptieren oder gesondert Zustimmung abgeben musst.

2. Anmeldung
2.1
Um CVoting nutzen zu können, musst du dich zuerst anmelden. Die Anmeldung ist Kostenlos.

2.2
Du darfst dich nur bei CVoting anmelden, wenn du mindestens vierzehn (14) Jahre alt bist. Voraussetzung für die Anmeldung bei CVoting ist außerdem, dass du die AGB verstehst.

2.3
Du darfst dich nur einmal anmelden. Mit deiner Anmeldung versicherst du, dass du noch kein Mitglied bei CVoting bist bzw., dass du einen früheren bestehenden Account gelöscht hast.

2.4
Im Anmeldungsformular musst du die abgefragten Daten (z.B. Vorname und Geschlecht) vollständig und richtig angeben. Du darfst dich nicht mit fremden oder falschen Angaben anmelden.

2.5
Du hast dich erfolgreich angemeldet, wenn du auf den Button Anmelden geklickt und die Aktivierungsmail mit deinem Passwort erhalten hast. Mit Anklicken dieser Schaltfläche kommt der Vertrag über die Nutzung der CVoting Community zwischen dir und uns zustande.

2.6
Nach deiner erfolgreichen Anmeldung kannst du CVoting über den Login-Bereich nutzen. Als Zugangsdaten brauchst du deine Benutzerkennung (z.B. Username) und dein von uns zufällig generiertes Passwort was wir dir zu deiner Email Adresse zugesendet haben.

2.7
Wenn du deine Anmeldung nicht vollständig abschließt, speichern wir keine der von dir bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Angaben.

2.8
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Das heißt, wir können eine Anmeldung ohne Angaben von Gründen ablehnen.

3. Abmeldung – Wie kommst du aus der Community wieder raus?
3.1
Wenn du CVoting nicht mehr nutzen möchtest, kannst du dich jederzeit, ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist, abmelden. Dafür reicht es aus, dass du dich in der Rubrik „Einstellungen“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldest. Alternativ kannst du deine Abmeldung per E-Mail an abmeldng@CVoting.de schicken.

3.2
Wenn du dich von CVoting abmeldest, werden deine Account und alle deine personenbezogenen Daten dauerhaft gelöscht. Deine Kommentare, die du nicht vor deiner Abmeldung gelöscht hast, können von den Nutzern nach deiner Abmeldung weiterhin gesehen werden. Allerdings sind dein Name und andere Daten aus deinem inzwischen gelöschten Profil nicht mehr sichtbar. Es erfolgt stattdessen ein Hinweis, dass der Beitrag von einem mittlerweile gelöschten Nutzer stammt. Nach Löschung deines Accounts behalten wir uns außerdem vor, sämtliche von dir veröffentlichte Inhalte zu löschen.

3.3
Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere zur Löschung des Accounts nach Punkt 6.1. und Punkt 6.2 der AGB bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für uns nicht mehr zumutbar ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn du gegen die Pflichten aus Punkt 5.1 verstößt oder ein in Punkt 6.2. aufgezählter Fall vorliegt.

4. Vertragsgegenstand – Was bietet dir CVoting
4.1
CVoting ist ein werbefinanziertes soziales Netzwerk in Form einer Kommunikations-Plattform im Internet. Du kannst mit anderen Nutzern Kontakt aufnehmen und mit ihnen kommunizieren, neue Freundschaften aufbauen oder bestehende Freundschaften pflegen. Dazu stehen dir insbesondere folgende Anwendungen zur Verfügung:

  • so genannte Profile und vergleichbare Funktionen zum Einstellen von Daten, Informationen und sonstigen Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Fotos, Videos), die für alle Nutzer oder nur für bestimmte Nutzer bei CVoting sichtbar seien sollen;
  • Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. Versand von Freundschafts-Einladungen, persönlichen Nachrichten an andere Nutzer);
  • Funktionen zum Voten;
  • und vielen weiteren Funktionen.

4.2
Wir bemühen uns, CVoting fortlaufend weiter zu entwickeln, um einzelne Anwendungen zu verbessern und/oder zu erweitern. Dabei bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3
Es kann erforderlich sein, Leistungen und Anwendungen bei CVoting teilweise oder auch ganz zu beschränken. Gründe dafür können Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Netzwerks, die Betriebsfähigkeit der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen sein. Wir werden dabei deine berechtigten Interessen berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am CVoting vorher auf der Webseite ankündigen.

5. Was wird bei der Nutzung von CVoting von dir erwartet?
Wir haben hier einige Verhaltensregeln aufgeführt, an die du dich halten musst, wenn du CVoting nutzt. Die Einhaltung dieser Verhaltensregeln ist wichtig, damit CVoting für dich und auch für alle anderen Nutzer sicher und gut funktionieren kann. Wir haben diese Verhaltensregeln unter Punkt 5.1 zusammengefasst. Die einzelnen Verhaltensregeln werden dir dann in den Punkten 5.2 bis 5.6 ausführlich erklärt.

- 5.1 Zusammenfassung der Verhaltensregeln
Zusammengefast erwarten wir von dir, dass du folgende Verhaltensregeln bei der Nutzung von CVoting beachtest:

  • Behandele deine Zugangsdaten (Username und Passwort) vertraulich und gib sie nicht an Dritte weiter (weiteres unter Punkt 5.2.1).
  • Veröffentliche keine Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Fotos, Videos, Links und sonstige Informationen), die gegen geltende Gesetze, diese AGB oder den Verhaltenskodex verstoßen (Weiteres unter Punkt 5.3) oder die du nicht nutzen darfst.
  • Nutze CVoting und seine Anwendungen nur für private Zwecke (Weiteres unter Punkt 5.4).
  • Unterlasse störende Eingriffe im CVoting wie das Versenden von massenhaften oder unverlangten Benachrichtigungen oder Nachrichten (SPAM) (Weiteres unter Punkt 5.6.1).
  • Unterlasse jede Form elektronischer Angriffe auf CVoting (Weiteres unter Punkt 5.6.2).

- 5.2 Bei der Anmeldung mit deinen Zugangsdaten
5.2.1
Du musst dein Passwort, das du zum Einloggen verwendest, vertraulich behandeln und darfst es Dritten nicht mitteilen oder weitergegeben. Auch Mitarbeiter von uns werden dich nie nach deinem Passwort fragen. Du darfst anderen Personen nicht ermöglichen, CVoting mit deinen Zugangsdaten (Username und Passwort) zu nutzen. Insbesondere darfst du ohne unsere Zustimmung Dritten keinen Zugriff auf deinen Account gewähren; dies gilt auch, wenn ein Dritter auf deinen Account zugreift, damit du bestimmte Informationen im Zusammenhang mit deinem Account leichter abrufen kannst. Wenn du vermutest, dass ein Dritter Kenntnis von deinen Zugangsdaten (Username und Passwort) hat und/oder deinen Account missbraucht, musst du uns umgehend darüber informieren. Schicke uns hierzu eine E-Mail an notruf@CVoting.de.
Bei der Wahl deines Passwortes solltest du darauf achten, dass dieses von anderen Personen nicht ohne weiteres erraten werden kann. Besonders wichtig ist, dass dein Passwort nicht mit anderen bei der Anmeldung gemachten Angaben, wie etwa deinem Namen oder Geburtsdatum, identisch ist.

5.2.2
Wenn du deine Zugangsdaten (Username und Passwort) ändern möchtest, kannst du dies bei CVoting in der Rubrik „Einstellungen“ tun. - 5.3 Bei der Einstellung von Inhalten in Cvoting
5.3.1
Du kannst bei CVoting Inhalte veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich machen. Inhalte sind unter anderem Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Videos, Links und sonstige Informationen, die von dir eingestellt werden. Für diese Inhalte bist du verantwortlich. Du musst daher sicherstellen, dass sie nicht gegen geltende Gesetze, diese AGB oder den Verhaltenskodex verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen und dass sie du sie nutzen darfst.
Insbesondere darfst du nicht die folgenden Inhalte veröffentlichen:
  • Inhalte, die strafbar sind (insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verbreitung gewaltverherrlichender oder pornographischer Inhalte, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung);
  • Inhalte, die als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend, diskriminierend oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder anstößig anzusehen sind;
  • Inhalte mit Gewaltdarstellungen;
  • herabsetzende oder unwahre Darstellungen;
  • verfassungsfeindliche, extremistische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen;
  • Inhalte, die Rechte Dritter verletzten (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte);
  • Inhalte, die als kommerzielle Werbung oder SPAM einzustufen sind.

Die obige Auflistung von Inhalten, die du nicht veröffentlichen darfst, ist nicht abschließend.

5.3.2
Bevor du ein Bild oder eine Datei einstellst, musst du sicherstellen, dass du das Bild bzw. die Datei nutzen darfst. Das heißt, dass du nur Bilder bzw. Dateien einstellen darfst, die du selber gemacht hast oder bei denen du die Erlaubnis hast, sie zu nutzen. Außerdem musst du sicherstellen, dass die Veröffentlichung des Bildes nicht gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) verletzt.

5.3.3
Du darfst Bilder oder Videos, auf denen andere Personen zu erkennen sind, nur einstellen, wenn die andere bzw. die anderen Person(en) damit einverstanden sind.

5.3.4
Wir können Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Fotos, Videos und sonstige Informationen), die du bei CVoting einstellst, ohne Vorankündigung entfernen.

- 5.4 Bei der Nutzung von Inhalten innerhalb CVoting
5.4.1
CVoting und seine Anwendungen dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Du darfst daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über CVoting zugänglich sind, und die Nachrichtenfunktion für keine anderen Zwecke nutzen als für deine eigene private Kommunikation. Nicht erlaubt ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines anderen Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen, Schulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

5.4.2
Es ist verboten, das schülerVZ und die darüber zur Verfügung gestellten Anwendungen oder zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder auf sonstige Weise kommerziell zu verwenden.

5.4.3
Inhalte anderer Nutzer bei CVoting darfst du nicht auslesen (z.B. durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren), um sie außerhalb der Plattform zu nutzen. Außerdem darfst du Inhalte bei CVoting – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopieren, verbreiten, weiterleiten oder anderweitig öffentlich zugänglich machen. Verboten ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

- 5.5 Bei der Sicherung deiner eigenen Daten
Damit du deine eigenen Inhalte und Informationen auch unabhängig von CVoting gesichert hast, solltest du diese zusätzlich an anderer Stelle (z.B. auf deinem eigenen Computer) abspeichern oder ausdrucken.
- 5.6 Bei Störung des CVoting
5.6.1
Störende Eingriffe in das CVoting sind verboten. Du darfst insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des CVoting oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können (z.B. massenhaftes oder unverlangtes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]).

5.6.2
Elektronische Angriffe jedweder Art auf CVoting (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform CVoting eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen von CVoting zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
  • Brute-Force-Attacken, z.B. Knacken von Informationen (wie etwa Passwörter) durch systematisches Ausprobieren aller möglichen Kombinationen,
  • Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
  • sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in den Betrieb von CVoting (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform CVoting eingesetzter Hard- und Software) eingreifen und/oder die uns oder die Nutzer schädigen können.

6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch die Nutzer
6.1 CVoting kann nur dann sicher für alle Nutzer funktionieren, wenn alle Nutzer diese AGB – insbesondere die Regeln unter Punkt 5.1 – einhalten. Wenn und soweit sich für uns konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass du gegen die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstößt, werden wir eingreifen. Hierbei werden wir deine berechtigten Interessen beachten und berücksichtigen, ob du ohne Verschulden gegen die Regeln verstoßen hast. Wenn du die Regeln nicht einhältst, können wir

  • dich verwarnen,
  • deine Inhalte teilweise oder vollständig ohne vorherige Warnung löschen,
  • die Nutzung von Anwendungen auf CVoting für dich einschränken;
  • deinen Account vorübergehend sperren,
  • den Nutzungsvertrag mit dir ohne vorherige Warnung außerordentlich kündigen wenn die Voraussetzungen von Punkt 6.2 erfüllt sind.


6.2
Wir dürfen den Nutzungsvertrag dir gegenüber außerordentlich (wie in Punkt 6.1 der AGB beschrieben) kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, so dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dir für uns nicht mehr zumutbar ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn du die Regeln aus Punkt 5.1 dieser AGB verletzt oder wenn du
  • strafbare Inhalte verbreitest (insbesondere pornografische, extremistische oder Gewalt verherrlichende Inhalte), Gruppen mit strafbaren Inhalten gründest (insbesondere pornografische, extremistische oder Gewalt verherrlichende Inhalte) oder dort Mitglied bist,
  • Cheat Mechanismen beim Voting einsetzt,
  • Massennachrichten (SPAM) mit verbotenen Inhalten verschickst,
  • Werbenachrichten verschickst,
  • elektronische Angriffe im Sinne von Punkt 5.6.2 begehst oder Daten ausspähst,
  • ein Profil unter falschem Namen oder mit einer falschen Identität (Fake-Profil) anlegst,
  • ein Profil ausschließlich verwendest, um andere Nutzer zu belästigen oder wiederholt andere Nutzer des CVoting beleidigst und/oder belästigst (Mobbing).


6.3
Falls du gegen diese Regeln verstößt und dein Account deshalb gelöscht wurde, darfst du das CVoting nicht weiter nutzen. Du darfst dich danach nicht erneut bei CVoting anmelden.

7. Beschränkte Haftung
7.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind wir als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollten wir allerdings Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder einer rechtswidrigen Information von dir bei CVoting erlangen (z.B. über die „Missbrauch Melden“-Funktion), werden diese Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang dazu gesperrt.

7.2
Wir haften dir gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

Darüber hinaus haften wir für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

7.3
Soweit nicht ein Fall nach Punkt 7.2. vorliegt, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen eine Vertragspflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen durftest. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit.

8. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
8.1
Wir haben das Recht, Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu ändern. Dabei halten wir uns an die Bestimmungen, die unter Punkt 8.1.1 bis einschließlich 8.1.3 dargestellt sind.

8.1.1
Unser Recht zur Änderung dieser AGB, wie in Punkt 8.1. beschrieben, gilt nicht für die Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Punkt 4 dieser AGB. Wenn wir Änderungen und/oder Abweichungen vom Vertragsgegenstand vornehmen, werden wir dir dies mitteilen. Falls durch die Änderungen/Abweichungen deine Interessen beeinträchtigt werden, werden wir dir anbieten, das CVoting zu den veränderten Bedingungen weiter zu nutzen. Natürlich kannst du deine Mitgliedschaft weiterhin jederzeit, wie in Punkt 3.1 dieser AGB beschrieben, kündigen.

8.1.2
Wenn wir Änderungen an den AGB vornehmen, die nicht unter Punkt 8.1.1 fallen, senden wir dir die neuen AGB per E-Mail zu. Du hast dann die Möglichkeit, der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Tust du dies nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir verpflichten uns, dich in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, besonders darauf hinzuweisen, dass die geänderten AGB als von dir angenommen gelten, wenn du der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der geänderten AGB widersprichst.

8.1.3
Wenn du der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Punkt 8.1.2 angeführten Frist widersprichst, bleibt uns die Möglichkeit erhalten, das Vertragsverhältnis mit dir – wie in Punkt 3.4. dieser AGB beschrieben – ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende zu kündigen.

8.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von uns geschuldeten Leistung können wir uns auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen bedienen.

8.3
An unserer Stelle können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für uns ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. In diesem Fall kannst du dein Vertragsverhältnis uns gegenüber ohne Angabe von Gründen kündigen (weitere Informationen zur sog. Abmeldung unter Punkt 3.1 dieser AGB).

8.4
Auf unsere AGB und die vertragliche Beziehung zwischen uns und dir wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet. Dies gilt für dich als Verbraucher jedoch nur, wenn der dir gewährte Schutz durch zwingende rechtliche Bestimmungen des Staates, in dem du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, nicht günstiger ist.


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